Berlin (ots) –
In einem persönlichen Gespräch wurden uns die Maßnahmen der Pauschalen Minderausgaben (PMA) durch Innensenatorin Iris Spranger vorgestellt. Das Wichtigste zuerst: „Stellen werden nicht gestrichen“, teilte uns Senatorin Spranger mit.
Das ist eine gute Nachricht. Ob dies noch für 2025 gilt? Die Frage wäre unredlich, da es eine verbindliche Aussage nicht geben kann. Daher sollte die Berliner Feuerwehr das laufende Jahr nutzen und das Boot vollmachen.
Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg: „Wir haben vom ersten Tag an kein Geheimnis um unsere Skepsis zum Doppelhaushalt gemacht und brauchen nicht vorzugeben, als wäre die Ausgangslage dufte gewesen; die Berliner Feuerwehr soll nach dem Sparen noch einmal sparen. Es ist an der Zeit, dass sich der Gesetzgeber daran macht zu definieren, welche Dienstleistungen er noch bereit ist zu finanzieren.“
Senatorin Spranger setzt sich zu Recht und mit Nachdruck gegen die Sparmaßnahmen ein, die nach unserer Auffassung die innere Sicherheit in einem Jahr mit einer Fußballeuropameisterschaft und zunehmenden Krisen bedrohen könnten. Die Herangehensweise allerdings verschnupft den Koalitionspartner. Vielleicht eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, sich wieder als Regierungskoalition und nicht als Fraktionen und Parteien zu verstehen. Der Bund ist da ein schlechtes Beispiel.
Must have vs. nice to have…
„Was braucht es wirklich, was ist einfach nett? Das unsägliche Herzensprojekt im Koalitionsvertrag, das 29-Euro-Ticket, verschlingt fast genauso viel Geld, wie die komplette Berliner Feuerwehr im Jahr kostet. Auch andere „Herzensprojekte“ gehören auf den Prüfstand. Die Pflicht kommt vor der Kür“, sagt Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der DFeuG Berlin-Brandenburg.
Eine „Mitte-Koalition“ weckte die Hoffnung auf auskömmliche Finanzierung der inneren Sicherheit. Dass man ausgerechnet unter Schwarz/Rot deutlich unter die Marke von 2022 rutscht, rüttelt schon ein wenig an den Grundfesten. Der regierende Bürgermeister muss zurück zu seiner sehr richtigen Kernaussage: an innerer Sicherheit und Bildung wird nicht gespart.
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