Hannover (ots) –
Vertreter der militanten Reichsbürgerszene, die nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft einen Sturm auf den Bundestag geplant haben, hätten mit gültigen oder ehemaligen Hausausweisen Zugang zum Parlament erlangen können. Das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) berichtet heute, dass hunderte, wenn nicht tausende solcher Zugangskarten vermisst werden.
Die Bundestagspressestelle habe am Mittwoch binnen Tagesfrist zunächst nicht beantworten können, wie viele dieser Ausweise nach Ende der Tätigkeit der Inhaber abgegeben worden sind.
Telepolis sprach mit ehemaligen Mitarbeitern, die ihrer ehemaligen Zugangskarten noch jahrelang hatten nutzen können oder erst Jahre nach Ende der Tätigkeit zur Rückgabe aufgefordert wurden. In einem Fall sei einem Verstorbenen ein Schreiben mit der Aufforderung zugegangen, seinen Ausweis abzugeben.
„Nach Telepolis-Informationen sind in der Zentralen Ausweisstelle der Bundestagspolizei derzeit lediglich zwei Mitarbeiterinnen für die Kontrolle tausender Hausausweise für Mitarbeiter und externe Kräfte zuständig“, heißt es in dem Bericht von Telepolis-Chefredakteur Harald Neuber: Eine organisierte Rückmeldung über Arbeits- und Vertragsverhältnisse von Personalreferat gebe es nach Aussagen Verantwortlicher nicht.
Besonders brisant: Unter den am Mittwoch festgenommenen Vertretern der Reichsbürgerszene befinde sich auch die Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann, die für die AfD von 2017 bis 2021 im Bundestag saß.
„Als Ex-Mandatsträgerin kann sie über einen sogenannten Ehemaligenausweis ohne weitere Probleme in die Gebäude des Bundestags gelangen“, so Telepolis. Das wiege schwer, weil Mitglieder des „militärischen Arms“ der Verschwörer offenbar Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben – und der Bundestag ein konkretes Ziel war.
Den vollständigen Bericht des Online-Magazins Telepolis lesen Sie hier (https://www.heise.de/tp/features/Diese-Sicherheitsluecke-haette-den-Reichsbuergern-einen-Sturm-auf-das-Parlament-erleichert-7370722.html?seite=all):
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Quelle: ots
